Sie sind hier:  > 

Aktuelle Informationen aus dem Rathaus in Mittelstetten 2023

Wappen Gemeinde Mittelstetten ( Format 4/3)
Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 4.September 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Oktober ab KW40—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Keine Meldungen

Ortsabrundung Tegernbach:

  • In der Gemeinderatssitzung am 04.09.2023 musste sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" zu dem von der Gemeinde vorgesehenen 6. Ortsabrundung in Tegernbach befassen. Der Gemeinderat hat die Ortsabrundung auf Antrag eines Bauwerbers bereits beschlossen. Die anschließende Beteiligung der anderen öffentlichen Stellen entspricht dem im bundesweit gültigen "Baugesetzbuch" (BauGB) vorgeschriebenen Verfahren. Anmerkungen hatten  das Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt und die Bayernwerke Anmerkungen zur geplanten Ortsabrundung.
    Die zu den verschiedenen Anmerkungen erforderlichen Beschlüssen wurden vom Gremium jeweils einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig wurde die entsprechend angepasste Ortsabrundungssatzung beschlossen.

Bebauungsplan an der Mühle:

  • Als weiterer Tagesordnung stand dann ein eher unerfreulicher Tagesordnungspunkt bezüglich des vorgesehenen Bebauungsplanes "An der Mühle". Diesen hat die Gemeinde im vereinfachten Verfahren gemäß §13b des BauGB in Angriff genommen. Mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes im August diesen Jahres wurde jetzt gerichtsmäßig festgestellt, dass das in diesem deutschlandweit gültigen § 13b BauGB vorgesehene Verfahren gegen EU-Recht verstößt.
    Konkretes zu den Verstößen und wie der deutsche Gesetzgeber, der Bundestag darauf durch eine Gesetzesänderung reagieren kann, ist aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Entscheidung noch nicht bekannt. Der Gemeinderat hat sich deshalb jetzt einstimmig entschieden, die weiteren Maßnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Mühle" im sogenannten Regelverfahren durchzuführen. Damit verbunden sind zusätzlich erforderliche Maßnahmen, die das gesamte Verfahren umfangreicher und aufwändiger machen, was mit höheren Kosten und mehr Zeitaufwand verbunden ist. Es soll ja alles schneller und unbürokratischer werden, dies ist das beste Beispiel wie sowas bei uns in Deutschland ausschaut.

Entscheidung über Grundstückspreise:

  • Ein für viele sicher interessanter Punkt war Beratung und Entscheidung zu den Grundstückspreise, die im Baulandeigensicherungsmodel (BLES) von Ortsansässigen erworben werden können. Konkret ging es um Grundstücke im Baugebiet "Hochfeld" in Tegernbach. Bei einem prognostizierten Verkaufspreis von 600,- €/m² im freien Verkauf hat sich der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion auf einen Verkaufspreis im BLES von 480,- €/m² einvernehmlich geeinigt.

Asylbewerberunterkunft:

  • Aktuelles gibt es auch zur Mittelstettener Asylbewerberunterkunft zu berichten. Zum einen wurde der Pachtvertrag für das gemeindliche Grundstück mit dem Landratsamt um zwei Jahre verlängert. Folgerichtig musste jetzt andererseits auch die befristete Baugenehmigung für die dortige Containeranlage um zwei Jahre bis Ende 2025 mit Beschluss vom Gemeinderat verlängert werden.

Sonstiges:

  • Unter dem Punkt Sonstiges hat der Bürgermeister noch über die Gebührenerhöhung der Bauschuttdeponie in Jesenwang auf 90,- €/m³ informiert. Das schon eine großer Unterschied zu den 12,- €/m³ für unsere Deponie in Oberdorf.
     
  • Ebenfalls berichtet hat er über den Einsatz unserer Feuerwehr bei dem starken Unwetter am Donnerstag, den 24.08.2023. Die Einsatzkräfte sind um 22:30 Uhr ausgerückt und mussten bis 04:15 Uhr Sturmschäden beseitigen. Wohlgemerkt, das sind alles ehrenamtliche Feuerwer'ler, die wenige Stunden nach dem Einsatz wieder in die Arbeit sollen. Ein großes Lob an alle!'
    Seitens der Gemeinderäte hat der Feuerwehrreferent Robeller darauf hingewiesen, dass ein zweites Feuerwehrfahrzeug dringend benötigt werde. Dies ist aus verschiedenen Gründen erforderlich. Vor allem aber für die Einsatzkräfte zur Absicherung von Unfallorten oder anderen Gefahrenstellen, da Einsatzkräfte und deren Weisungen immer häufiger von Verkehrsteilnehmern ignoriert oder/und umfahren werden.
     
  • Weiterhin wurde angefragt zum Stand der Arbeiten für das Gelände für die alternativen/anonymen Bestattungsformen auf dem Friedhof. Mit den Arbeiten soll nach Aussage des Bürgermeisters ab Oktober begonnen werden.

 

 

 

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 7.August 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im September ab KW36—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die GDR-Sitzung am 07.08.2023 mit einem Beitrag von Herrn Bernhart eröffnet. Dieser hat in Bezug auf die von ihm beantragte Ortsabrundung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2023 abgelehnt hatte, mitgeteilt, dass sein Anwesen als landwirtschaftliches Anwesen eingestuft ist. Dies war dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung im Mai offensichtlich nicht bewusst. Deshalb teilt er dies jetzt auf diesem Wege mit. Der Hinweis wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Gründung eines Energiebeirates / Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Standorten für Freiflächenphotovoltaikanlagen:

  • Auf der Tagesordnung standen zwei Themen zur Beschlussfassung mit thematischem Zusammenhang. Das war einmal die Beschlussfassung zur Gründung eines Energiebeirates und der Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Standorten für Freiflächenphotovoltaikanlagen. Beide Beschlussanträge wurden vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

    Die Thematik Energie und alternative Energieerzeugung sind selbstverständlich auch für den Gemeinderat in Mittelstetten wichtige und herausragende Themen. Die Gründung eines Energiebeirates ist jedoch nach Auffassung des gesamten Gremiums für Mittelstettener Verhältnisse nicht der richtige Ansatz. Dabei kann man sich schon einmal an den alten und doch immer wieder aktuellen Spruch erinnern: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!"
    Der Mittelstettener Gemeinderat wollte eben keinen neuen Arbeitskreis in Form eines Energiebeirates haben. 

    Ähnlich sieht das das Gremium beim Thema Flächennutzungsplan für phAnlagen. Eine pauschale Überplanung des gesamten Gemeindegebietes ist nicht zielführend. Es ist eher zu erwarten, dass die betroffenen Grundstückseigentümer, dies werden regelmäßig wohl Landwirte sein, eher nicht sehr erfreut sein werden, wenn ihre Äcker und Wiesen "von oben" über einen Flächennutzungsplan neu eingestuft werden. Für Mittelstetten scheint ein anderer Ansatz, zum Beispiel über ein Gesprächsangebot oder einer Informationsveranstaltung an und mit potentiellen Interessenten für unsere Gemeinde viel zielführender.

Bauantrag Längenmoos:

  • Dabei ging es um ein Einfamilienhaus mit zwei geplanten Zwerchgiebeln. Für den bei diesen beiden Gebäudeteilen geplanten Kniestock in Höhe von 1,50 m benötigte der Bauwerber das gemeindliche Einverständnis, das ihm einstimmig erteilt wurde.

Sonstiges:

  • Die im Juli 2023 terminierte Sitzung wurde mangels zu behandelnder Themen  und Urlaubszeit abgesagt.
  • Gebhard Dörr hat  als Vereinsreferent in der Sitzung darauf hingewiesen, dass es versäumt wurde im Veranstaltungskalender 2023 den Termin zur Absprache des Veranstaltungskalenders 2024 mit den Vereinsvorständen aufzunehmen. Diese jährliche Terminabsprache ist am Mittwoch, 18.10.2023 ab 19:30 Uhr im Rathaus vorgesehen. Er wird aber alle Vereinsvorstände zeitgerecht hierzu per E-Mail einladen. 
 
Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Juli ab KW27—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • In der aktuellen Viertelstunde der GDR-Sitzung vom 12.06.2023 fragte Herr Fischer nach dem Stand seiner an die Gemeinde übermittelten Anträge. Der Bürgermeister erwiderte hierzu, es werde im Laufe dieser Sitzung auf die Themen PV-Anlagen und Einrichtung einer Energieagentur eingegangen.
  • Zusätzlich wurde aus der Zuhörerschaft auf die unerträgliche Parksituation im Ortsteil Tegernbach hingewiesen. Der Bürgermeister sagt zu, sich der Sache anzunehmen. Das Aufstellen von Verbotsschildern soll jedoch vermieden werden.

Sachliche Richtigstellung:

  • Zum Protokoll der zurückliegenden Sitzung wurde von Gemeinderat Gebhard Dörr gebeten, die interessierte Öffentlichkeit zu zwei Punkten, wenn irgend möglich ergänzend zu informieren.?Dies betrifft einerseits die Berichterstattung in der Tagespresse zum Tagesordnungspunkt "Freiflächen Photovoltaikanlage in Tegernbach". Da wurde den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass der Gemeinderat von Mittelstetten grundsätzlich gegen PV-Anlagen auf Freiflächen ist. Dies ist sachlich falsch und sollte in geeigneter Form der interessierten Öffentlichkeit auch vermittelt werden.
  • Weiterhin ergab sich in der Öffentlichkeit Gesprächsbedarf zur geplanten Zufahrt zu den im Zentrum von Mittelstetten geplanten Reihenhäusern. Viele Leute fragen sich, ob die Zufahrt über die Raiffeisenstraße breit genug ist. Auch hier würde ein klarstellender Hinweis an die Öffentlichkeit einige Wogen glätten. Nach den vorliegenden Sitzungsunterlagen ist die Zufahrt an der schmalsten Stelle 3 Meter breit und erweitert sich hin zum Grundstück auf etwas über 4 Meter.

Bauvorhaben:

  • Auf der weiteren Tagesordnung befand sich ein Antrag zur Aufstockung einer bestehenden Garage in Tegernbach. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.
  • Für die Planungen zur Installation zweier PV-Anlagen auf der Schule und dem Rathaus hat der Gemeinderat dem Bürgermeister einstimmig das Votum zum weiteren Vorgehen, Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibung erteilt.
  • Zur Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus entstand eine rege Diskussion innerhalb des Gremiums, bei der auch die beiden anwesenden Vertreter der Feuerwehr Fragen aus dem Gremium beantworten konnten. Letztendlich hat dann der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Wunschvorstellung der Feuerwehr für einen Standort im Anschluss an den "Plattl-Platz" weiter zu verfolgen.

Sonstiges, Schwerpunkt Kosten:

  • Aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung hat der Bürgermeister einen Beschluss veröffentlicht. Hier hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstockung der finanziellen Einlage der Gemeinde bei der landkreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" hat der Bürgermeister darüber informiert, dass der initiierte weitere Ausbau der Breitbandversorgung vom Netzbetreiber aktuell zurückgestellt wurde. Der Grund ist wohl die fehlende Wirtschaftlichkeit.
  • Das finale Gemeindeentwicklungskonzept (167 Seiten!) wurde vom Amt für ländliche Entwicklung freigegeben. Er wird dieses per E-Mail an die Gremiumsmitglieder weiterleiten sobald er es erhalten hat.
    Bei Interesse, können sie die gesamte Auswertung downloaden.
  • Weiterhin hat er den Pachtvertrag für die Asylbewerberunterkunft in Mittelstetten fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Dies erfolgte aus vertraglichen Gründen. Wie es weitergeht, wird sich in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Landratsamt und der Gemeinde in nächster Zeit (im Laufe dieses Jahres) herausstellen.
  • Bei den Straßensanierungsarbeiten in Längenmoos hat sich herausgestellt, dass der alte Belag als Sondermüll behandelt werden muss und die Entsorgung damit höhere Kosten verursacht.
  • Bgm. Ostermeier bedankt sich bei Herrn Dörr und seinen Helfern für die Säuberung der Friedhofsanlage.
  • Auf Nachfrage hat er mitgeteilt, dass der bereits wiederholt defekte Friedhofsbrunnen an der Urnenwand voraussichtlich erst in einiger Zeit repariert werden wird.
  • Die Einrichtung eines von Herrn Fischer vorgeschlagenen Energierates wird er nicht weiter verfolgen. Ggf. kann er sich vorstellen, einen entsprechenden Ausschuss, z. B. Energieausschuss der Gemeinde einzurichten.
    In einem der vielen E-Mails von Herrn Fischer an die Gemeinde ist dem Bürgermeister ein Satz besonders aufgestoßen, den er so nicht stehen lassen kann:
    „Ich weiß, dass derartige Themen außerhalb der Wohlfühlzone eines Gemeinderates einer kleinen Gemeinde wie Mittelstetten liegen…….“
    Herr Bgm. Ostermeier spricht Herrn Fischer direkt an, der dies aber ablehnt, weil er kein Rederecht hat. Diese Klarstellung richtet er an alle Gemeinderäte und Zuhörer nicht nur an Herrn Fischer. Er verwehrt sich gegen solche Aussagen gegenüber den Gemeinderatsmitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig und bringen großes Engagement und viel Zeit auf um das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Wenn man mit der Arbeit des Gemeinderates nicht zufrieden ist, sollte man sich an den Bürgermeister wenden.
Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Juni ab KW23—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die Mai-Sitzung des Mittelstettener Gemeinderates begann mit Beiträgen von Herrn Fischer. So wurde von ihm die Einrichtung eines "Energiebeirates" gefordert. Dieser soll die mittelfristige Energieplanung der Gemeinde übernehmen. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Frage nach den weiteren Plänen der Gemeinde zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf den gemeindeeigenen Gebäuden. Das Büro von Herrn Fischer hatte im  Jahr 2021 dem Gremium hierzu eine Möglichkeiten vorgestellt. Im Rahmen der aktuellen Viertelstunde hat Herr Fischer auch die Initiative der Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen zur Bebauung des gegenüber dem Rathaus befindlichen "Kirchengrundstückes" kritisiert und mehr Information der Gemeindebürger eingefordert. Seine Wünsche an die Gemeinde hat er in den zurückliegenden Wochen bereits schriftlich in mehreren E-Mail an den Bürgermeister übermittelt. Eine Nachricht waren auch an den Gemeinderat gerichtet und wurden weitergeleitet. Die Beiträge von Herrn Fischer wurden in der aktuellen Viertelstunde mit dem Bürgermeister diskutiert. Dabei hat der Bürgermeister zu den einzelnen Punkten eine vorbereitete Erklärung abgegeben. Im Wesentlichen hat er dabei ausgeführt, dass der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft konkrete Maßnahmen für die Gemeinde aus den übermittelten E-Mail prüft. Zu den Überlegungen beim "Kirchengrundstück" hat er zugesagt, die bei einer Informationsveranstaltung der Maro Genossenschaft im Gasthof zur Post gezeigten Präsentation zur Verfügung zu stellen.

Ortsabrundungssatzung in Vogach:

  • Auf der Tagesordnung stand ein Antrag zu Änderung der Ortsabrundungssatzung in Vogach, die vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde. Der Gemeinderat hat in der  Vergangenheit 2 Anträgen zur Ortsabrundung in Vogach zum Bau von gewerblichen Hallen  zugestimmt, beide Antragsteller hatten aber keine Möglichkeit sich innerorts weiterzuentwickeln, dadurch sind die Fälle nicht vergleichbar. Wichtiges Argument zur Ablehnung der aktuellen Antrages war bestehendes Baurecht auf Grundstücken des Antragstellers innerhalb der aktuellen Ortsabrundung. 

Bauvoranfrage:

  • Ein erfreulicherer Punkt auf der Tagesordnung war die Bauvoranfrage für die Bebauung des verhältnismäßig großen Grundstückes gegenüber des "Brotladens" im Ortszentrum von Mittelstetten. Das Immobilienbüro hatte seine Vorstellungen bereits vorher an die Gemeinde übermittelt und bei der jetzigen formellen Vorlage die Anregungen der Gemeinde berücksichtigt. Sehr positiv erscheint dabei, dass die Zufahrt für das geplante 5er Reihenhaus und das 3er Reihenhaus über die Raiffeisenstraße erfolgen soll und nicht von der stark befahrenen Hauptstraße. 
    Der Beschluss zu dieser Bauvoranfrage war einstimmig.

Jahresrechnung 2022:

  • Ebenfalls einstimmig wurde die Jahresrechnung 2022 beschlossen und er Bürgermeister entlastet.

Kommunale Wärmeplanung:

  • Auch der Vorschlag zur kommunalen Wärmeplanung wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Damit sollen nach Aussage des Bürgermeisters die bestehende Wärmeversorgung der Gebäude im Gemeindegebiet methodisch erhoben und Vorschläge zur Optimierung der Wärmeversorgung konzipiert werden. Diese Erhebung wird von staatlicher Seite finanziell stark gefördert, so dass für die Gemeinde nur geringe Kosten anfallen.

Sonstiges:

  • Ergänzend hat der Bürgermeister die Beschlüsse aus der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt von Längenmoos sowie zu einem Nachtrag zum Einbau der Lüftungsanlage in Schule und Kindergarten bekannt gegeben. 
  • Zusätzlich hat er noch auf die erfolgte konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Schule Günzlhofen hingewiesen und auf einen von der Adelburgruppe geplanten Tag der offenen Tür bei dem neu errichteten Hochbehälter für unsere Trinkwasserversorgung.
  • Zu den Anfragen in der Vergangenheit zum Stand des Gemeindeentwicklungskonzeptes konnte er eine aktuelle Nachricht vom Amt für ländliche Entwicklung bekannt geben, die leider wenig erfreulich ist, da dort das abschließende Konzept vom Planungsbüro immer noch nicht vorliegt.

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Mai ab KW19—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

Aktuelle Viertelstunde:

  • keine Meldungen

Bauantrag/Bauanfrage:

  • Ein Bauantrag und eine Bauvoranfrage in Vogach war zu behandeln
  • Ein Antrag zur gewerblichen Nutzung eines Hobbyraumes in Tegernbach
  • Umfangreicher waren die Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" zu der vom Gemeinderat bereits beschlossenen Änderung der Ortsabrundung in Längenmoos. Aber auch diese Anregungen und Vorschläge konnten mit den von der Verwaltung vorbereiteten Dokumenten ohne umfangreiche Aussprachen behandelt werden. Zusätzlich erwähnenswert bei diesen Tagesordnungspunkten ist vielleicht noch, weil in dieser Häufung selten, dass einige Ratsmitglieder sich aufgrund eines verwandtschaftlichen Verhältnisses zu den jeweiligen Antragstellern bei einzelnen Themen nicht beteiligen konnten.

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023

Kriterienkatalog Vergabe Baugrundstücke:

  • Sicherlich besonders interessant ist der aktuell beschlossene Kriterienkatalog zur Vergabe von preisvergünstigten Baugrundstücken. Der Gemeinderat hatte sich vorbereitend bereits wiederholt mit der Thematik befasst und zur Kenntnis genommen, dass aufgrund aktueller Rechtsprechung eine umfassendere Darstellung erforderlich ist. Dabei wurde auch die Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei den Kriterien erörtert, letztendlich aber davon Abstand genommen, obwohl ehrenamtliche Tätigkeit von der Gemeinde sehr begrüßt und soweit wie möglich gefördert wird. Der Kriterienkatalog wird in der nächsten Zeit in unserer Gemeinde zur Anwendung kommen und kann bereits jetzt online eingesehen werden. --> Kriterienkatalog

Verkauf Baugrundstück in Tegernbach:

  • Aus der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung konnte mitgeteilt werden, dass ein Baugrundstück aus dem jetzt zu erschließenden Baugebiet in Tegernbach veräußert werden soll, an dem die Gemeinde Miteigentumsanteil besitzt. Das Angebot ist auf der Gemeindehomepage eingestellt. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass die Erschließungsarbeiten für das genannte Baugebiet vergeben wurden und die Baufirma zwischenzeitlich mit den Arbeiten begonnen hat. Siehe auch Artikel von der Gemeindehomepage.

Asylpolitik in der Gemeinde:

  • Weiter erfuhren die Ratsmitglieder, dass sich die Situation hinsichtlich der Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Ukraine auch im Landkreis weiter verschärft und Landkreis und Gemeinden stark belastet sind. Eine Unterstützung der Gemeinden erfolgt nicht in dem erforderlichen Umfang, weshalb sich Mittelstetten allein gelassen fühlt. 

Schulen:

  • Hinsichtlich der Betreuung der Grundschulkinder plant Althegnenberg für die gemeinsame Grundschule das Angebot einer Ganztagsschule in Althegnenberg. Die Hortmöglichkeit in Mittelstetten wird bleiben. Bei der Ganztagsschule wird Schulpflicht bestehen. Beim Hort ist der regelmäßige Besuch nicht verpflichtend. 

Mehrgenerationen-Projekt auf Kirchengrundstück:

  • Zur Planung von Genossenschaftswohnungen auf dem sogenannten Kirchengrundstück durch die Fa. Maro konnte auf Rückfrage kein neuer Sachstand mitgeteilt werden. 

 

 

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im April ab KW14—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink
Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die Gemeinderatsitzung begann mit einem Dankeschön der Vereinsvorsitzenden der Dorfbelebung in der aktuellen Viertelstunde. Das Dankeschön galt allen Mitbürgern, die sich beim Ortspreis der Volks- und Raiffeisenbank durch Abgabe ihrer Stimme für den Verein Dorfbelebung eingesetzt haben. Damit kann der mit 1000,- € ausgelobte Ortspreis wieder nach Mittelstetten zum Verein Dorfbelebung geholt werden.

Haushaltsplan 2023

  • Hauptthema in der Gemeinderatsitzung war der Haushaltsplan der Gemeinde für dieses Jahr, verbunden mit den dazu notwendigen Beschlüssen für die Haushaltssatzung, dem Finanz- und Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm für die nächsten Jahre. Der Haushaltsplan wurde vom Kämmerer der VG Mammendorf vorgestellt und erläutert.
    Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2023 der Gemeinde Mittelstetten beträgt knapp 5,8 Mio. € (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt).

    Von den verschiedenen Positionen sind die Kosten für den Betrieb der Kindertageseinrichtung besonders interessant. Diese belaufen sich auf über eine Mio. €! Dieses Geld muß von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Unterstützung erhält sie hier vom Freistaat Bayern durch einen Personalkostenschuss von etwas über einem Drittel in Höhe von ca. 36%.
    Die von den Eltern zu entrichtenden Gebühren und Verpflegungskosten machen knapp 12% der Gesamtkosten aus. Nach zusätzlichem Abzug der Betriebskostenerstattung müssen damit von der Gemeinde, das heißt von der Gesamtheit der Gemeindebevölkerung beinahe 500.000 € in diesem Jahr für den Betrieb der Kindertageseinrichtung aufgewendet werden.    

Man kann daher mit Fug und Recht feststellen: Die professionelle Betreuung der Kinder in einer Kindertageseinrichtung ist den Mittelstettenern wirklich etwas wert. Das kann gerne einmal auch mit nackten Zahlen ausgedrückt werden. 

Die bereits erwähnten Beschlüsse zum Haushalt wurden vom Gremium anschließend einstimmig gefasst. 

Als weiteren interessanten Punkt stellte der Kämmerer die Rahmenbedingungen, Leitlinien und Möglichkeiten für Einheimischenmodelle bei der Vergabe von Bauland durch die Gemeinde vor. Dies diente der Information und Meinungsbildung für das Gremium hinsichtlich eines ggf. zu beschließenden Einheimischenmodells für das Baugebiet "Hochfeld" in Tegernbach und mittelfristig für das Baugebiet "An der Mühle" in Mittelstetten.  

Ramadama  <-- bitte link aufrufen

  • Zusätzlich wurde vom Bgm. noch um rege Beteiligung beim jährlichen "Ramadama" am 25.03.2023 gebeten und einige statistische Zahlen zur ABU bekanntgegeben. Interessant dabei ist, dass in der Mittelstettener ABU derzeit Personen aus 10 verschiedenen Nationen untergebracht sind.
 
 
Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im März, ab KW10—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink
Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

Aktuelle Viertelstunde: 

  • Keine Meldung

 

Herausgabe statistischer Daten:

  • Die GDR-Sitzung am 06.02.2023 wurde gleich Anfang mit einem Antrag zur Tagesordnung begonnen. Unter Punkt 9 soll die Herausgabe von statistischen Daten der Asylbewerber in der Unterkunft in Mittelstetten von der Verwaltung der Gemeinde - der VG - an den Bürgermeister zugestimmt werden. Laut Sitzungsunterlagen wurde dies vom Datenschutzbeauftragten der VG empfohlen. Wenn die Herausgabe der Daten rechtlich zulässig ist, können diese von der Verwaltung an den Bürgermeister ohne weiteres übergeben werden. Eine Beschlussfassung des Gemeinderates kann diese Rechtslage weder in die eine noch in die andere Richtung ändern. Daher wurde die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt. Diesen Antrag lehnte das Gremium mehrheitlich ab.

Anpassung der Kindergartengebühren:

  • Auf der weiteren Tagesordnung stand der wirklich wichtige Punkt zur Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtung in Mittelstetten. Die Kosten für die Einrichtung steigen stetig an und können über die Gebühren nur zu einem sehr geringen Teil abgedeckt werden. Der überwiegende Kostenanteil trägt die Gemeinde - also alle Gemeindebürger und über Zuschüsse des Landes Bayern - die Steuerzahler. Die Gebührenerhöhung erschien allen Ratsmitglieder vertretbar, weshalb diese einstimmig beschlossen wurden. Sie treten mit dem nächsten "Kindergartenjahr" zum 01.09.2023 in Kraft. Für entstehende familiäre Härtefälle bestehen finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, die beantragt werden können. Beratung wird seitens der Gemeindeverantwortlichen zugesagt.
    Details siehe Erhöhung der Besuchsgebühren ab September 2023

Sonstiges:

  • Fristverlängerung einer Baugenehmigung 
  •  Bauantrag jeweils in Tegernbach 
  •  die Gebührenerhöhung für die Bauschuttdeponie in Oberdorf (siehe Aufstellung Gebührenerhöhung)
    wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.   

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 9.Januar 2023

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Februar, ab KW06—> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die Sitzung des Gemeinderates wurde in der aktuellen Viertelstunde mit der Wortmeldung der Vorsitzenden des Vereins Dorfbelebung Katharina Schlamp eröffnet. Sie bedankte sich mit Ihrem Beitrag bei allen Beteiligten der Aktion Mittelstetten leuchtet - Adventsfenster im Dezember 2022. Das Interesse an den von den Teilnehmern liebevoll gestalteten Adventsfenstern war ausgesprochen groß. Zusätzlich hat sie die nächste Maßnahme der Dorfbelebung, die Winterwanderung am 22.01.2023 zum Waldlehrpfad - Zukunftswald in Längenmoos angekündigt und um Beteiligung daran geworben.

Bebauungsplan Tegernbach Hochfeld:

  • Bei diesem Tagesordnungspunkt musste sich der Gemeinderat ausführlich mit den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan "Hochfeld Tegernbach" eingegangenen Anmerkungen, Vorschlägen und Kritikpunkte beschäftigen.
    Neben den "Trägern öffentlicher Belange" waren auch einige Punkte zu behandeln, die im Zusammenhang mit der "Bürger-Beteiligung" eingegangen waren. Die einzelnen Punkte waren von der Verwaltung der Gemeinde detailliert geprüft und in der Sitzungsvorlage ausführlich behandelt sowie jeweils mit einem Beschlussvorschlag versehen worden. Es waren insgesamt über 30 einzelne Beschlüsse vom Gremium zu fassen. Aufgrund der guten Vorarbeit der Verwaltung konnten die einzelnen Punkte jedoch zügig abgearbeitet werden.

Weitere Tagesordnungspunkte:

  • Neubau eines Zweifamilienhauses in Oberdorf
  •  Änderung des Schulverbandes Günzlhofen in Zweckverband für das gemeinsame Schulgebäude, das zwischenzeitlich für einen längeren Zeitraum an die Montessori-Schule verpachtet wurde

    konnten nach kurzer Vorstellung und Erörterung einstimmig vom Gremium beschlossen werden. 

Sonstiges:

  • Bei der notwendigen Festlegung eines Straßennamens in Vogach ist der Gemeinderat auf Hinweis des Gemeinderates Sebastian Klingl vom ursprünglichen Vorschlag abgewichen und hat stattdessen die Bezeichnung "Glonnauer Straße" vereinbart. Der Vorschlag Herrenzeller Straße war dem bestehenden Herrenzeller Weg in Hanshofen begrifflich zu ähnlich.
    Hier hat der Gemeinderat aus zurückliegender Erfahrung gelernt, bei der es aufgrund ebenfalls ähnlich lautender Straßenbezeichnungen in zwei Ortsteilen zu Verwechslungen bei Lieferungen und Postzustellungen gekommen war und Anwohner verärgert hatte.
    Erst eine Änderung einer Straßenbezeichnung durch den Gemeinderat konnte damals Abhilfe schaffen. 

    Oben genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt.